Allgemeine Verkaufsbedingungen

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „AGB“) gelten uneingeschränkt und ohne Vorbehalt für alle Verkäufe, die die SAS PANIBAG (der „Verkäufer“) über die Website www.panibag.com abschließt.

Die über diese Website getätigten Verkäufe sind gewerblichen Käufern vorbehalten, die für die Zwecke ihrer beruflichen Tätigkeit handeln (der „Kunde“). Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, in seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender zu handeln, und teilt seine SIRET-Nummer oder seine innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit.

Das zum Verkauf angebotene Produkt ist der Panibag-Beutel für Brotkisten aus lebensmitteltauglichem Kraftpapier, verkauft im Karton mit 30 Stück.

Die wesentlichen Merkmale des Produkts (Material, Abmessungen, Verpackung, Verwendungs- und Pflegebedingungen) sind auf der Website dargestellt; der Kunde nimmt sie vor der Bestellung zur Kenntnis.

Die AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar und gehen allen anderen Dokumenten vor, insbesondere den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden. Der Kunde erklärt, sie vor der Bestätigung seiner Bestellung zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

Die Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe wird bei der Zahlung hinzugerechnet.

Der Preis des Kartons mit 30 Beuteln ist der Preis, der am Tag der Erfassung der Bestellung auf der Website angezeigt wird. Die Kosten für Bearbeitung, Versand und Lieferung kommen zum Preis der Produkte hinzu und werden vor der Bestätigung der Zahlung angegeben.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Die Produkte werden auf der Grundlage des Tarifs berechnet, der zum Zeitpunkt der Erfassung der Bestellung gilt.

Der Verkäufer stellt eine Rechnung aus und übergibt sie dem Kunden.

Der Kunde bestellt über die Website, indem er auf die Bestellschaltfläche klickt, die ihn auf die von Stripe betriebene gesicherte Zahlungsseite weiterleitet.

Die Bestellung ist mit Eingang der vollständigen Zahlung verbindlich. Der Verkäufer sendet dem Kunden per E-Mail eine Bestellbestätigung, die die Produkte, den gezahlten Preis und die Lieferadresse zusammenfasst.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Bestellung eines Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Streit über die Zahlung einer früheren Bestellung besteht, oder eines Käufers, der nicht in gewerblicher Eigenschaft handelt.

Jede vom Kunden gewünschte Änderung der Bestellung wird im Rahmen der Möglichkeiten des Verkäufers nur berücksichtigt, wenn sie vor dem Versand schriftlich mitgeteilt wird.

Der Kunde kann ein monatliches Abonnement abschließen, das ihm die regelmäßige Lieferung der gewählten Anzahl von Kartons zu dem am Tag des Abschlusses festgeschriebenen Preis garantiert.

Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es wird vom Zahlungsdienstleister monatlich an dem Tag des Monats abgebucht, der dem Datum des Abschlusses entspricht.

Der Kunde kann es jederzeit per E-Mail an die Adresse des Verkäufers beenden, mit einer Frist von 15 Tagen vor dem Datum der nächsten Abbuchung. Die Kündigung wird mit Ablauf des laufenden, bereits bezahlten und erfüllten Zeitraums wirksam.

Der festgeschriebene Preis bleibt bestehen, solange das Abonnement läuft. Eine Kündigung mit anschließendem erneutem Abschluss erfolgt zu dem an diesem Datum geltenden Tarif.

Der Preis ist sofort und in voller Höhe am Tag der Bestellung per Bankkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe zu zahlen. Die Bankdaten werden verschlüsselt mit dem Dienstleister ausgetauscht und weder vom Verkäufer erhoben noch von ihm gespeichert.

Zahlungen sind erst nach tatsächlichem Eingang der geschuldeten Beträge endgültig.

Gemäß Artikel L441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) führt jeder Zahlungsverzug von Rechts wegen zur Fälligkeit von Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes sowie einer Pauschale für Einziehungskosten in Höhe von 40 Euro, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Die Produkte werden in Metropolitanfrankreich sowie in den folgenden Ländern der Europäischen Union geliefert: Belgien, Luxemburg, Niederlande, Deutschland, Spanien und Italien.

Die Lieferkosten hängen vom Bestimmungsort und von der Anzahl der bestellten Kartons ab. Sie werden für die vom Kunden eingegebene Lieferadresse berechnet und vor der Bestätigung der Zahlung angegeben.

Jede Lieferung in ein anderes Land, insbesondere in die Schweiz, setzt eine vorherige Rücksprache mit dem Verkäufer voraus, der dem Kunden die für dessen Bestimmungsort geltenden Bedingungen, Kosten und Fristen mitteilt. Gleiches gilt für die Gebiete dieser sechs Länder, die außerhalb des Mehrwertsteuergebiets der Europäischen Union liegen, insbesondere die Kanarischen Inseln, Ceuta, Melilla, Helgoland, Büsingen, Livigno und Campione d’Italia. Keine Bestellung mit Bestimmungsort in einem dieser Länder oder Gebiete wird ohne diese vorherige schriftliche Zustimmung versandt.

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen ab Bestätigung der Zahlung an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kunde stellt sicher, dass diese Adresse für den Transporteur zugänglich ist.

Die Lieferungen werden von einem unabhängigen Transporteur ausgeführt. Die Gefahr geht mit der physischen Übergabe der Produkte an den Kunden über.

Der Kunde prüft den Zustand der Produkte bei der Lieferung. Jede Beanstandung wegen fehlender Mengen, Transportschäden oder offensichtlicher Mängel ist innerhalb von 72 Stunden ab der Lieferung per E-Mail zu erheben, unter Beifügung von Belegen, insbesondere Fotos. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Produkte als vertragsgemäß.

Überschreitet die Lieferung die angekündigte Frist um mehr als 30 Tage, aus einem anderen Grund als höherer Gewalt oder einem Verhalten des Kunden, kann der Kunde schriftlich die Auflösung des Verkaufs verlangen. Die gezahlten Beträge werden ihm innerhalb von 14 Tagen erstattet.

Da die auf der Website getätigten Verkäufe gewerblichen Käufern vorbehalten sind, die für die Zwecke ihrer Tätigkeit handeln, findet das in den Artikeln L221-18 ff. des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs (Code de la consommation) vorgesehene Widerrufsrecht keine Anwendung.

Dieser Ausschluss berührt nicht die in Artikel 8 beschriebene Handelsgarantie, die der Verkäufer freiwillig gewährt.

Zusätzlich zu den in Artikel 9 genannten gesetzlichen Gewährleistungsrechten gewährt der Verkäufer dem Kunden eine Handelsgarantie auf Zufriedenheit zu den folgenden Bedingungen.

• Garantiegeber: SAS PANIBAG, 248 Route de la Doire, 06750 Séranon.
• Dauer: 30 Tage ab dem Lieferdatum.
• Umfang: Ein Kunde, der mit dem Produkt nicht zufrieden ist, erhält die Erstattung des Preises, den er für den ersten bestellten Karton gezahlt hat, ohne die anfänglichen Lieferkosten.
• Durchführung: Der Kunde richtet seinen Antrag per E-Mail an die Adresse des Verkäufers und gibt dabei seine Bestellnummer und den Grund seiner Unzufriedenheit an. Der Verkäufer teilt ihm die Rücksendemodalitäten mit. Die Produkte werden in ihrer Originalverpackung auf Kosten des Verkäufers zurückgesandt.
• Erstattung: innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Rücksendung, über das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel.
• Ausschlüsse: Die Garantie gilt nur für die erste Bestellung des Kunden, deckt keinen Karton ab, aus dem mehr als 5 Beutel verwendet wurden, und gilt nicht für Bestellungen im Rahmen eines Abonnements über den ersten Monat hinaus.

Diese Handelsgarantie nimmt dem Kunden keine der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die ihm im Übrigen zustehen.

Die Produkte unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung für versteckte Mängel nach den Artikeln 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil), für Material-, Konstruktions- oder Herstellungsfehler, die die Produkte für ihren Gebrauch ungeeignet machen.

Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil): „Der Verkäufer haftet für die versteckten Mängel der verkauften Sache, die sie für den Gebrauch, zu dem sie bestimmt ist, ungeeignet machen oder diesen Gebrauch so sehr mindern, dass der Käufer sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gegeben hätte, wenn er sie gekannt hätte.“

Artikel 1648 Absatz 1 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil): „Die Klage aus den Wandelungsmängeln (vices rédhibitoires) muss vom Erwerber innerhalb von zwei Jahren ab der Entdeckung des Mangels erhoben werden.“

Zur Geltendmachung seiner Rechte unterrichtet der Kunde den Verkäufer unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels schriftlich vom Vorliegen des Mangels. Der Verkäufer ersetzt die als mangelhaft anerkannten Produkte oder erstattet ihren Preis.

Die Haftung des Verkäufers kann nicht begründet werden bei unsachgemäßer Verwendung des Produkts, bei Nichtbeachtung der angegebenen Verwendungs- oder Pflegebedingungen, bei normalem Verschleiß oder bei Nichtbeachtung der im Lieferland geltenden Vorschriften durch den Kunden.

Die Garantie des Verkäufers beschränkt sich auf den Ersatz oder die Erstattung der nicht vertragsgemäßen oder mit einem Mangel behafteten Produkte.

Der Panibag-Beutel ist ein Material, das dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Er entspricht der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004. Die Konformitätserklärung wird dem Kunden auf einfache Anfrage ausgehändigt.

Der Kunde beachtet die vom Verkäufer angegebenen Verwendungs- und Pflegebedingungen, von denen die Aufrechterhaltung dieser Konformität im Gebrauch abhängt.

Der Eigentumsübergang an den Produkten erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Preises, unabhängig vom Lieferdatum.

Die bei einer Bestellung durchgeführten Datenverarbeitungen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben, die von allen Seiten der Website aus zugänglich ist.

Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung seiner Pflichten infolge eines Falls höherer Gewalt im Sinne des Artikels 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil). Dauert das Hindernis länger als 60 Tage, kann jede Partei den Vertrag ohne Entschädigung auflösen.

Diese AGB unterliegen französischem Recht. Sie sind in französischer Sprache abgefasst; im Fall einer Übersetzung ist allein die französische Fassung maßgeblich.

Mangels gütlicher Einigung fällt jeder Streitfall in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte im Bezirk des Gesellschaftssitzes des Verkäufers, auch bei mehreren Beklagten oder im Fall einer Streitverkündung (appel en garantie).